Bürgerbegehren Schwanenteich – Text


Magistrat der Universitätsstadt Gießen
Berliner Platz 1
35390 Gießen

An den


Bürgerbegehren Schwanenteich
Antrag auf Bürgerentscheid gemäß § 8 b Hessische Gemeindeordnung HGO


Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheides gemäß
§ 8 b HGO zu folgender Frage:

Sind Sie dafür, dass notwendige Reparaturen am Uferweg des Schwanenteiches so durchzuführen sind, dass der aktuelle Bestand von Bäumen und Sträuchern an beiden Seiten des Uferweges und somit die derzeitige Gestalt und der Charakter des Schwanenteiches erhalten bleiben?

Begründung

Der Uferweg zwischen Schwanenteich und Wieseck muss repariert werden. An undichten Stellen gelangt Teichwasser zeitweise in die tiefer gelegene Wieseck. Im Auftrag des Gartenamtes wurden von Fachingenieurbüros verschiedene Sanierungsvarianten erarbeitet, um diese Schäden zu beheben. Nach wochenlanger Auseinandersetzung der Bürgerinitiative „Rettet die Bäume am Schwanenteich“ mit dem Magistrat der Stadt Gießen wurde am 6.10.2022 von der Stadtverordnetenversammlung unter dem Tagesordnungspunkt „9.1 – Sanierung des Dammweges“ eine Variante mit einer abdichtenden Vorschüttung
auf der Teichseite beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Neubauvariante mit vollständiger und dauerhafter Gehölzrodung beinhaltet diese Sanierungsvariante zwar den Erhalt des Bewuchses auf der Wieseckseite, aber auf der Uferseite bleibt dieser entfernt. Bestehende und zukünftige Brutplätze für Tiere wie Wasservögel, z.B. Bläss- und Teichhuhn, würden weitgehend vernichtet. An sonnigen Tagen gäbe es entlang des beliebten Spazierwegs keinen kühlenden Schatten mehr. Der Erhalt von Bäumen und schattigen Aufenthaltsorten in Gießen muss höchste Priorität haben, um richtige Signale gegen die Klimakrise zu setzen und um die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten.

Statt der beschlossenen Variante sollte eine Reparatur umgesetzt werden, die den Bewuchs auf beiden Seiten des Uferwegs erhält, so wie sie z.B. der ehemalige leitende Ingenieur der Firma Gail, Horst Dreier, ausgearbeitet hat. Damit wird angestrebt, dass der Beschluss “Sanierung des Dammweges“ des
Stadtparlaments der Stadt Gießen vom 6.10.2022 aufgehoben wird.


Mit Ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren können Sie dies erreichen.

Kostendeckungsvorschlag
Das Stadtparlament hatte beschlossen, Mittel in Höhe von 1,3 Mio Euro für die Sanierung des Dammweges bei der „Hessenkasse“ zu beantragen und die Investition in den Haushalt 2023 einzustellen. Laut des von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros ETN sind die Kosten bei den Sanierungsvarianten, die
auf die Rodung von Bäumen und Sträuchern auf beiden Seiten des Uferweges verzichten, geringer.

Vertrauenspersonen gemäß § 8 b HGO, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der
Stadt Gießen sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Magistrat ermächtigt sind:

1.Vertrauensperson: Klaus Hass, Steinstr. 33, 35390 Gießen, Tel. 0641/31 706

2.Vertrauensperson: Gerhard Keller, Curtmannstr. 4, 35394 Gießen, Tel. 0641/58 775 781

3.Vertrauensperson: Dietmar Jürgens, Hinter der Ostanlage 15, 35390 Gießen, Tel. 0641/490 126